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10.05.2006 - Pressemitteilung BMF Nr.: 62/2006 PDF Drucken E-Mail
Auszug aus der Pressemitteilung Nr.: 62/2006 vom 10.05.2006 - Bundesministerium der Finanzen
Kabinett beschließt Steueränderungsgesetz 2007
Zur heutigen Verabschiedung des Entwurfs eines Steueränderungsgesetzes 2007 durch das Bundeskabinett erklärt das Bundesministerium der Finanzen:

Die Bundesregierung verfolgt mit ihrer Strategie „Sanieren – Investieren – Reformieren“ ein finanz- und steuerpolitisches Gesamtkonzept, mit dem die zurzeit drän­gendsten Herausforderungen bewältigt und die Weichen für eine dauerhaft tragfähige sowie zukunftsorientierte Finanzpolitik gestellt werden sollen.

Die Bundesregierung wird auf dieser Grundlage ihren erfolgreich eingeschlagenen Kurs konsequent fortsetzen und auf der Basis des Koalitionsvertrages weitere Schritte zur nachhaltigen Umsetzung der steuer- und finanzpolitischen Gesamtstrategie unternehmen. Dabei steht die zügige und dauerhafte Sanierung der öffentlichen Haushalte auf der steuerpolitischen Agenda ganz oben.

Die Haushaltskonsolidierung ist nicht ohne wahrnehmbare Veränderungen erreichbar. Gleichwohl sind die belastenden Maßnahmen an den Kriterien und Maßstäben der individuellen Leistungsfähigkeit und der Verteilungsgerechtigkeit ausgerichtet und im Ergebnis zumutbar ausgestaltet.

Dementsprechend enthält das Steueränderungsgesetz 2007 u.a. Maßnahmen, die einen weiteren spürbaren Beitrag zur Stabilisierung des Steueraufkommens leisten sollen, zugleich der Steuervereinfachung dienen und das Streitpotenzial im Verwaltungsvollzug begrenzen:

Quelle: Bundesministerium für Finanzen - Komplette Pressemitteilung - Gehe zum Link
Pressemitteilung Nr.; 62/2006 als PDF-Druckversion
 
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